Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 2 C 207/24) mehrere auf einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen für anfechtbar…
Mit einem Urteil hat das Landgericht Essen am 13. Februar 2025 entschieden, dass die Androhung eines Schusswaffeneinsatzes eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses…
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 (64 S 281/22) wichtige Klarstellungen zur Eigenbedarfskündigung und den daraus resultierenden Pflichten des Vermieters getroffen. Vermieter, die…
Vermieter, die Wohnungen zimmerweise an unterschiedliche Mieter vermieten und dabei keine separaten Zähler für Strom und Gas installieren, müssen die Kosten der Energieversorgung selbst tragen. Dies…
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 14. März 2025 entschieden, dass das gesetzliche Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des…
Ein Mietvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt, die als Antrag/Angebot und Annahme bezeichnet werden (§§ 145 ff. BGB).
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege blockieren und Fußgänger behindern. Zusätzlich…
In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind, wenn sie für den Mieter klar, transparent und…
Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in der Wohnungs- und Immobilienpolitik. Das Papier…
Die Eigentümerversammlung ist beim Wohnungseigentum ein Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft, das im Rahmen der Selbstverwaltung für Beschlüsse und Willensbildung der Wohnungseigentümer zuständig…
