Wohngeld
Das Wohngeld ist eine staatliche Unterstützungsleistung, die einkommensschwachen Haushalten dabei helfen soll, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraum zu finanzieren. Es handelt sich um einen finanziellen Zuschuss, der sowohl Mietern als auch…
Betretungs- und Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Betretungs- und Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mietwohnungen ist ein wichtiges Thema im Mietrecht. Grundsätzlich haben Vermieter kein generelles Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten und zu besichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der…
Bauliche Veränderungen in der Mietwohnung
Mieter, die bauliche Veränderungen in ihrer Wohnung vornehmen möchten, benötigen in den meisten Fällen die Zustimmung des Vermieters. Kleinere Maßnahmen, die ohne wesentliche Eingriffe in die Bausubstanz rückgängig gemacht werden können, wie das…
Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen
Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Behebung von normalen Abnutzungserscheinungen in einer Mietwohnung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Dazu gehören beispielsweise das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken.…
Tierhaltung in Mietwohnungen
In vielen Mietverhältnissen sind Regelungen zur Haustierhaltung ein wichtiger Bestandteil des Mietvertrages. Sollten im Vertrag keine Angaben zur Tierhaltung gemacht werden, gelten allgemeine Richtlinien, die sich nach der Art und Größe der Tiere…
Untervermietung und Aufnahme zusätzlicher Personen in Mietwohnungen
Die Untervermietung einer Mietwohnung, sei es vollständig oder teilweise, sowie die Aufnahme zusätzlicher Personen zur gemeinsamen Nutzung der Wohnung erfordern in der Regel die Zustimmung des Vermieters. Dies gilt, sofern im Mietvertrag keine…
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist ein gesetzliches Instrument, das in den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Sie wurde eingeführt, um exzessive Mietsteigerungen zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum in Gebieten mit angespanntem…
Miete
Im Rahmen eines Mietverhältnisses ist es die Pflicht des Mieters, die Miete als Gegenleistung für die Nutzung der Immobilie zu zahlen. Dies ergibt sich aus § 535 Absatz 2 BGB, wo festgelegt ist, dass die Zahlung der Miete grundsätzlich alle Kosten…
Zeitmietvertrag
Zeitmietverträge bei Wohnraummietverhältnisse sind grundsätzlich nur zulässig, wenn einer der in § 575 BGB genannten Befristungsgründe vorliegt. Es können Zeitmietverträge für jede beliebige Zeitdauer geschlossen werden.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Mieterselbstauskunft
Eine Mieterselbstauskunft ist ein Fragebogen, den ein Vermieter einem Mietinteressenten vor der Unterzeichnung des Mietvertrags vorlegt. Durch diesen Fragebogen möchte der Vermieter sich ein Bild davon machen, ob der Mietinteressent seinen…
Mietvertrag
Ein Mietvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt, die als Antrag/Angebot und Annahme bezeichnet werden (§§ 145 ff. BGB).
Kaution
Bei einer Kaution handelt es sich um Hinterlegung eines Geldbetrages beim Vermieter, auf die dieser zurückgreifen kann, wenn der Mieter mit der Erfüllung seiner Miet- oder Schadensersatzpflichten in Verzug gerät. Die Kaution muss vertraglich…
Miethöhe
Bei einem Mietverhältnis über freifinanzierten Wohnraum kann die Höhe der Miete grundsätzlich frei vereinbart werden. Grenzen ergeben sich jedoch aus dem Verbot der Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStrG) bzw. dem Verbot des Mietwuchers (§ 291 Abs. 1 Nr. 1…
Wohnflächenberechnung
Für die Berechnung der Wohnfläche ist im sozialen Wohnungsbau folgende Rechtsvorschrift vorgeschrieben: bis 31.12.2003: II. Berechnungsverordnung (II. BV) seit 01.01.2004: Wohnflächenverordnung (WoFlV)
Mietvertragsparteien
Der Mieter muss immer identisch mit der Person sein, die laut Vertrag gebrauchsberechtigt sein soll. Hier ist grundsätzlich davon auszugehen, dass derjenige Vertragspartei wird, der im Kopf des Vertrages genannt ist und ihn unterschrieben hat.
Räumungsklage
Zur Durchsetzung der Räumung der Wohnung nach einer Kündigung durch den Vermieter wird die Räumungsklage erforderlich sein, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt. In dem Fall kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht (Ort der…
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