OLG Stuttgart bejaht Maklerlohn trotz „unzulässigem Button“
In seinem Urteil vom 07. August 2024 (Az. 3 U 233/22) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Maklerverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr getroffen. Es verurteilte einen Immobilienkäufer zur Zahlung von 29.303,75 EUR Maklerprovision, obwohl die verwendete Online-Schaltfläche im Vertragsprozess nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Kein Minderungsrecht des Mieters bei schleppender Mängelbeseitigung nach vollstrecktem Kostenvorschuss
Wenn ein Mieter erfolgreich einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung einklagt, diesen aber nicht nutzt und weiter die Miete mindert, droht der Verlust des Minderungsrechts, und sogar die fristlose Kündigung. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 03.04.2025 (Az. 8 C 205/21), das die Tochter zur Räumung der elterlichen Wohnung verpflichtet.
BGH: Mietschulden können trotz Schonfrist zur ordentlichen Kündigung führen
In einem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: VIII ZR 106/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine innerhalb der gesetzlichen Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) erfolgte Nachzahlung von Mietrückständen ausschließlich eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heilen kann, nicht jedoch eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist. Damit wies der BGH erneut die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Berlin zurück und betonte die…
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Überall dort, wo Immobilien ins Spiel kommen, entstehen Fragen und Herausforderungen
Ob es um Mängel in der Wohnung geht, vertragliche Unklarheiten bestehen oder rechtliche Konflikte auftreten – der Umgang mit Immobilien kann komplex und herausfordernd sein. Für Mieter gibt es Momente, in denen Mängel auftreten oder vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. Für Eigentümer entstehen Unsicherheiten bei der Verwaltung von Mietverhältnissen, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder der Kommunikation mit Mietern. Und auch für Profis gilt es, sich immer wieder mit neuen rechtlichen Bestimmungen und Marktveränderungen auseinanderzusetzen.
Doch in all diesen Fällen ist es entscheidend, gut informiert zu sein. Nur wer die relevanten Gesetze, Rechte und Pflichten versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen und Konflikte vermeiden oder lösen. Leider führen fehlendes Wissen und mangelnde Planung oft zu unnötigen Auseinandersetzungen, die vermeidbar wären. Ein informierter Umgang mit den Gegebenheiten des Marktes hilft dabei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu umgehen.
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Fehlende Protokoll-Unterschrift führt zur Anfechtbarkeit sämtlicher Beschlüsse
Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 2 C 207/24) mehrere auf einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse einer…
Drohung mit Waffengewalt rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung
Mit einem Urteil hat das Landgericht Essen am 13. Februar 2025 entschieden, dass die Androhung eines Schusswaffeneinsatzes eine außerordentliche,…
Eigenbedarf vortäuschen wird teuer: Corona-Ausrede reicht nicht aus
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 (64 S 281/22) wichtige Klarstellungen zur Eigenbedarfskündigung und den daraus resultierenden…
Wer haftet bei WG-Vermietung für Strom und Gas? – BGH entscheidet klar zugunsten der Versorger
Vermieter, die Wohnungen zimmerweise an unterschiedliche Mieter vermieten und dabei keine separaten Zähler für Strom und Gas installieren, müssen die…
Parken erlaubt: BGH weitet Notwegrecht für „gefangene“ Grundstücke aus
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 14. März 2025 entschieden, dass das gesetzliche Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die…
Falsch abgestellte und rücksichtslos gefahrene E-Scooter: Wer haftet und was droht?
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege…
Vorsicht bei der Indexmiete: LG Berlin erklärt versteckte Mietklauseln für unwirksam
In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind,…
Bauen, Wohnen, Eigentum: Was die Koalition von CDU/CSU und SPD 2025 für den Immobilienmarkt plant
Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in…
Vorsicht bei Immobilienkauf: Haftungsausschluss gilt – wenn Verkäufer nichts wusste
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 22 U 117/23 vom 17.02.2025) klargestellt, wann Verkäufer einer Immobilie trotz eines…
OLG Karlsruhe: Keine Duldungspflicht für fremde Abwasserleitungen ohne Grundbucheintrag
Mit einem Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, unter welchen Voraussetzungen…
Nachbarstreit um Bodenschwellen und Kameras: KG Berlin setzt klare Grenzen
Wenn Nachbarn sich streiten, landet manches auch vor Gericht – so auch ein Fall aus Berlin, bei dem es um Verkehrsberuhigung und Videoüberwachung auf…
BGH: Keine pauschale Höhenbegrenzung für Hecken – Landesrecht entscheidet
Wie hoch darf eine Hecke an der Grundstücksgrenze eigentlich wachsen? Drei Meter? Fünf? Oder sogar sieben? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom…
Zuschlagsaufhebung: BGH stärkt gutgläubige Besitzer
Was passiert, wenn ein Grundstück ersteigert und bebaut wird – und Jahre später der Zuschlag rückwirkend aufgehoben wird? Der Bundesgerichtshof hat in…
Maklercourtage beim Einfamilienhauskauf: BGH bekräftigt Halbteilungsgrundsatz
Wer als Verbraucher ein Einfamilienhaus über einen Makler erwirbt, muss sich auf eine faire Kostenaufteilung der Maklerprovision verlassen können. Der…
Umsatzsteuer in der Gewerbemiete: BGH klärt Kostenübernahme durch Mieter
Die korrekte Behandlung der Umsatzsteuer in gewerblichen Mietverhältnissen ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der…