Parken erlaubt: BGH weitet Notwegrecht für „gefangene“ Grundstücke aus
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 14. März 2025 entschieden, dass das gesetzliche Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf einem verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstück umfasst (Az.: V ZR 79/24). Damit stärkt der V. Zivilsenat die Rechte von Eigentümern, deren Grundstücke keinen direkten Zugang zu einer öffentlichen Straße haben – und grenzt sich zugleich von restriktiveren Auffassungen in der…
Falsch abgestellte und rücksichtslos gefahrene E-Scooter: Wer haftet und was droht?
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege blockieren und Fußgänger behindern. Zusätzlich verschärfen rücksichtslose Fahrweisen, wie überhöhte Geschwindigkeiten auf Gehwegen, unerlaubtes Befahren von Fußgängerzonen oder Radwegen in falscher Richtung sowie riskante Überholmanöver die Situation erheblich. Dies führt nicht nur zu gefährlichen Situationen, sondern zunehmend auch zu Unfällen mit…
Vorsicht bei der Indexmiete: LG Berlin erklärt versteckte Mietklauseln für unwirksam
In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind, wenn sie für den Mieter klar, transparent und nachvollziehbar gestaltet sind. Das Gericht bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg (Urteil vom 11.04.2024, Az. 13 C 174/23).
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Überall dort, wo Immobilien ins Spiel kommen, entstehen Fragen und Herausforderungen
Ob es um Mängel in der Wohnung geht, vertragliche Unklarheiten bestehen oder rechtliche Konflikte auftreten – der Umgang mit Immobilien kann komplex und herausfordernd sein. Für Mieter gibt es Momente, in denen Mängel auftreten oder vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. Für Eigentümer entstehen Unsicherheiten bei der Verwaltung von Mietverhältnissen, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder der Kommunikation mit Mietern. Und auch für Profis gilt es, sich immer wieder mit neuen rechtlichen Bestimmungen und Marktveränderungen auseinanderzusetzen.
Doch in all diesen Fällen ist es entscheidend, gut informiert zu sein. Nur wer die relevanten Gesetze, Rechte und Pflichten versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen und Konflikte vermeiden oder lösen. Leider führen fehlendes Wissen und mangelnde Planung oft zu unnötigen Auseinandersetzungen, die vermeidbar wären. Ein informierter Umgang mit den Gegebenheiten des Marktes hilft dabei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu umgehen.
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Bauen, Wohnen, Eigentum: Was die Koalition von CDU/CSU und SPD 2025 für den Immobilienmarkt plant
Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in…
Vorsicht bei Immobilienkauf: Haftungsausschluss gilt – wenn Verkäufer nichts wusste
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 22 U 117/23 vom 17.02.2025) klargestellt, wann Verkäufer einer Immobilie trotz eines…
OLG Karlsruhe: Keine Duldungspflicht für fremde Abwasserleitungen ohne Grundbucheintrag
Mit einem Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, unter welchen Voraussetzungen…
Nachbarstreit um Bodenschwellen und Kameras: KG Berlin setzt klare Grenzen
Wenn Nachbarn sich streiten, landet manches auch vor Gericht – so auch ein Fall aus Berlin, bei dem es um Verkehrsberuhigung und Videoüberwachung auf…
BGH: Keine pauschale Höhenbegrenzung für Hecken – Landesrecht entscheidet
Wie hoch darf eine Hecke an der Grundstücksgrenze eigentlich wachsen? Drei Meter? Fünf? Oder sogar sieben? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom…
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Was passiert, wenn ein Grundstück ersteigert und bebaut wird – und Jahre später der Zuschlag rückwirkend aufgehoben wird? Der Bundesgerichtshof hat in…
Maklercourtage beim Einfamilienhauskauf: BGH bekräftigt Halbteilungsgrundsatz
Wer als Verbraucher ein Einfamilienhaus über einen Makler erwirbt, muss sich auf eine faire Kostenaufteilung der Maklerprovision verlassen können. Der…
Umsatzsteuer in der Gewerbemiete: BGH klärt Kostenübernahme durch Mieter
Die korrekte Behandlung der Umsatzsteuer in gewerblichen Mietverhältnissen ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der…
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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Februar 2025 (Az. V ZR 128/23) stärkt die Autonomie der Wohnungseigentümergemeinschaften,…
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Die Vorstellung, dass auf jeden Einwohner Deutschlands eine Ratte kommt, basiert auf einer über hundert Jahre alten Studie des britischen Forschers…
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VIII ZR 15/23) vom 13. November 2024 markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang mit DDR-Altmietverträgen.…
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Der deutsche Immobilienmarkt steht vor einem prägenden Jahr. 2025 markiert eine Phase weitreichender Veränderungen, die sowohl Mieter, Vermieter als…
Geschichte der deutschen Immobilienwirtschaft
Die Geschichte der deutschen Immobilienwirtschaft ist ein Spiegel der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in…