Kein Erfolg vor Gericht: Wohnungseigentümer scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Ein Wohnungseigentümer ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Bebauungsplan per Normenkontrollantrag zu Fall zu bringen. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, da es dem Kläger an der erforderlichen Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO mangelte.
OLG Celle: Wohngebäude mit zurückgelassenem Mobiliar gilt als „ungenutzt“ – Versicherer darf Leistung kürzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 11 U 179/24) klargestellt, dass ein Wohngebäude, in dem nach dem dauerhaften Umzug des letzten Bewohners in ein Altenheim nur noch Möbel und Inventar zurückbleiben, als „ungenutzt“ im Sinne der Wohngebäudeversicherung gilt. Für solche Fälle besteht nach den Versicherungsbedingungen die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. Wird diese Pflicht verletzt, darf der Versicherer seine Leistung wegen grober Fahrlässigkeit…
BGH stärkt Mieterschutz: Kündigungssperrfrist beginnt erst mit Eigentumserwerb des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 161/24) ein Grundsatzurteil gefällt und dabei die Rechte von Mietern gestärkt. Der VIII. Zivilsenat stellte klar, dass der Erwerb eines vermieteten Mehrparteienhauses durch eine Personenhandelsgesellschaft (wie eine GmbH & Co. KG) nicht automatisch die Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 1a BGB auslöst. Damit stellte sich das Gericht ausdrücklich gegen die bislang in der mietrechtlichen Literatur überwiegend vertretene…
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Überall dort, wo Immobilien ins Spiel kommen, entstehen Fragen und Herausforderungen
Ob es um Mängel in der Wohnung geht, vertragliche Unklarheiten bestehen oder rechtliche Konflikte auftreten – der Umgang mit Immobilien kann komplex und herausfordernd sein. Für Mieter gibt es Momente, in denen Mängel auftreten oder vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. Für Eigentümer entstehen Unsicherheiten bei der Verwaltung von Mietverhältnissen, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder der Kommunikation mit Mietern. Und auch für Profis gilt es, sich immer wieder mit neuen rechtlichen Bestimmungen und Marktveränderungen auseinanderzusetzen.
Doch in all diesen Fällen ist es entscheidend, gut informiert zu sein. Nur wer die relevanten Gesetze, Rechte und Pflichten versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen und Konflikte vermeiden oder lösen. Leider führen fehlendes Wissen und mangelnde Planung oft zu unnötigen Auseinandersetzungen, die vermeidbar wären. Ein informierter Umgang mit den Gegebenheiten des Marktes hilft dabei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu umgehen.
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Bettwanzenbefall rechtfertigt Rücktritt vom Mietvertrag
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Mieter wegen Bettwanzenbefalls wirksam von einem Mietvertrag…
Keine Abkürzung bei Mieterhöhungen – Vergleichsmiete nicht im selbstständigen Beweisverfahren feststellbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. VIII ZB 69/24) klargestellt: Vermieter können nicht im Wege eines selbstständigen…
Verfällt das Wohnrecht auf Lebenszeit beim Umzug ins Pflegeheim?
Das lebenslange Wohnrecht ist im deutschen Zivilrecht ein starkes Sicherungsinstrument. Doch was passiert, wenn der Berechtigte nicht mehr in der Lage…
Bleileitungen als verschwiegenes Risiko: LG Lübeck verurteilt Immobilienverkäufer zu Schadensersatz
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 1. Juli 2025 (Az. 2 O 231/23) entschieden, dass der Verkäufer einer Wohnimmobilie über vorhandene…
Legionellen in Nachbarwohnung: Kein Recht auf Mietminderung bei unterschrittenem Grenzwert
Das Amtsgericht Langen hat mit Urteil vom 27. März 2024 (Az. 55 C 72/23) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht mindern dürfen, wenn in einer…
Fünf Zentimeter Wasser auf der Terrasse keine Überschwemmung – OLG Dresden stärkt Versicherer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 17. Juni 2025 (Az. 4 U 1685/24) entschieden, dass eine Wasseransammlung von lediglich fünf…
Kinderwagengarage auf Gemeinschaftsfläche: Keine bauliche Veränderung, sondern zulässige Nutzung
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 980b C 16/24 WEG) entschieden, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer…
Übergabeprotokolle sind bindend: Amtsgericht Hanau stärkt Rechte von Vermietern
Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.04.2025 (Az. 32 C 37/24) klargestellt, welche rechtliche Bedeutung Übergabe- und Rückgabeprotokollen im…
Landgericht Dortmund hebt zentrale Beschlüsse auf – Wirtschaftsplan trotz Fehler gültig
Mit einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 1 S 216/24, Urteil vom 17.06.2025) sind zentrale Beschlüsse einer…
Zustimmungserklärung per E-Mail trotz automatischer Rückmeldung wirksam – aber Vorsicht bei Nebenpflichten
Wer eine automatisierte Antwort erhält, dass eine E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet wird, kann sich dennoch auf den Zugang seiner E-Mail berufen.…
Mieter muss Belege beim Vermieter einsehen – Anspruch auf Übersendung besteht nicht automatisch
Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24. März 2025 (Aktenzeichen: 2 S 43/24) klargestellt, dass Mieter keinen automatischen Anspruch darauf…
Nächtlicher Lärm: AG Hamburg bestätigt fristlose Kündigung wegen dauerhafter Ruhestörungen
Mit einem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 21 C 344/24) setzte das Amtsgericht Hamburg klare rechtliche Maßstäbe, wie weit nächtliche Aktivitäten in…
OLG Brandenburg: Mangelhafte Pflastersteine begründen Anspruch auf Ersatz und Vorschuss
Ein Urteil zu den Rechten von Verbrauchern bei gemischten Verträgen mit Mängeln an Baumaterialien hat das Oberlandesgericht Brandenburg am 26. Mai…
Nachbarschaftsstreit um Rückkühlanlagen: Baugenehmigung schützt vor Unterlassungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2022 (Az. V ZR 99/21) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer den Betrieb von Anlagen auf…
Betonschaden durch Bauarbeiten: Kammergericht bestätigt Haftung im Nachbarrecht
In einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 21 U 193/24 vom 27. Mai 2025) entschied das Kammergericht (KG) in Berlin, dass Grundstückseigentümern ein…