BGH: Mehr Komfort im Keller, aber keine Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (V ZR 192/24) eine für die Praxis sehr wichtige Klarstellung getroffen. Es ging um die Frage, ob Wohnungseigentümer in einem als Keller ausgewiesenen Bereich Sanitäranlagen und weitere Technik einbauen dürfen, obwohl die Teilungserklärung diese Räume als Keller bestimmt. Der BGH sagt: Ja, eine solche bauliche Veränderung kann zulässig sein, selbst wenn sie eine spätere zweckwidrige Nutzung ermöglichen würde. Entscheidend ist, dass die…
BGH klärt Verwalterwechsel zum Jahreswechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Mit seinem Urteil vom 26. September 2025 (Az. V ZR 206/24) hat der Bundesgerichtshof eine seit Jahren umstrittene Frage im Wohnungseigentumsrecht eindeutig beantwortet: Wer ist für die Jahresabrechnung zuständig, wenn der Verwalter zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidet? Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für Eigentümergemeinschaften, Verwalter und Beiräte – gerade in Situationen, in denen der Wechsel exakt zum 31. Dezember erfolgt.
Eigenbedarf trotz geplanter Veräußerung: BGH rügt enge Sicht der Instanzgerichte
Im Urteil vom 24. September 2025 (BGH, VIII ZR 289/23) konkretisiert der Bundesgerichtshof erneut, wie weit das Eigenbedarfsrecht des Vermieters reicht, wenn Umbau und späterer Verkauf mit im Spiel sind.
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Überall dort, wo Immobilien ins Spiel kommen, entstehen Fragen und Herausforderungen
Ob es um Mängel in der Wohnung geht, vertragliche Unklarheiten bestehen oder rechtliche Konflikte auftreten – der Umgang mit Immobilien kann komplex und herausfordernd sein. Für Mieter gibt es Momente, in denen Mängel auftreten oder vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. Für Eigentümer entstehen Unsicherheiten bei der Verwaltung von Mietverhältnissen, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder der Kommunikation mit Mietern. Und auch für Profis gilt es, sich immer wieder mit neuen rechtlichen Bestimmungen und Marktveränderungen auseinanderzusetzen.
Doch in all diesen Fällen ist es entscheidend, gut informiert zu sein. Nur wer die relevanten Gesetze, Rechte und Pflichten versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen und Konflikte vermeiden oder lösen. Leider führen fehlendes Wissen und mangelnde Planung oft zu unnötigen Auseinandersetzungen, die vermeidbar wären. Ein informierter Umgang mit den Gegebenheiten des Marktes hilft dabei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu umgehen.
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Keine Pflicht zu Alternativangeboten bei Anwälten und Gutachtern in der WEG
Mit dem Urteil vom 18. Juli 2025 (V ZR 76/24) gibt der Bundesgerichtshof eine deutliche Orientierung für die Praxis von Verwaltern und…
BGH: Keine volle Miete für „Möbellager“ nach wirksamer Kündigung
Wenn ein Mietverhältnis beendet ist, der Vermieter die Kündigung aber nicht akzeptiert und die Wohnung deshalb weiter mit „ein paar Möbeln“ belegt…
Amtsgericht Bottrop: Beirat darf bei bestehender Verwaltung keine Eigentümerversammlung einberufen
Bottrop. Ein Wohnungseigentümer, der als Beiratsvorsitzender fungiert, ist nicht befugt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, solange eine…
Kein Erfolg vor Gericht: Wohnungseigentümer scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Ein Wohnungseigentümer ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Bebauungsplan per Normenkontrollantrag zu Fall zu bringen. Das Gericht wies den…
OLG Celle: Wohngebäude mit zurückgelassenem Mobiliar gilt als „ungenutzt“ – Versicherer darf Leistung kürzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 11 U 179/24) klargestellt, dass ein Wohngebäude, in dem nach dem dauerhaften…
BGH stärkt Mieterschutz: Kündigungssperrfrist beginnt erst mit Eigentumserwerb des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 161/24) ein Grundsatzurteil gefällt und dabei die Rechte von Mietern…
Bettwanzenbefall rechtfertigt Rücktritt vom Mietvertrag
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Mieter wegen Bettwanzenbefalls wirksam von einem Mietvertrag…
Keine Abkürzung bei Mieterhöhungen – Vergleichsmiete nicht im selbstständigen Beweisverfahren feststellbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. VIII ZB 69/24) klargestellt: Vermieter können nicht im Wege eines selbstständigen…
Verfällt das Wohnrecht auf Lebenszeit beim Umzug ins Pflegeheim?
Das lebenslange Wohnrecht ist im deutschen Zivilrecht ein starkes Sicherungsinstrument. Doch was passiert, wenn der Berechtigte nicht mehr in der Lage…
Bleileitungen als verschwiegenes Risiko: LG Lübeck verurteilt Immobilienverkäufer zu Schadensersatz
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 1. Juli 2025 (Az. 2 O 231/23) entschieden, dass der Verkäufer einer Wohnimmobilie über vorhandene…
Legionellen in Nachbarwohnung: Kein Recht auf Mietminderung bei unterschrittenem Grenzwert
Das Amtsgericht Langen hat mit Urteil vom 27. März 2024 (Az. 55 C 72/23) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht mindern dürfen, wenn in einer…
Fünf Zentimeter Wasser auf der Terrasse keine Überschwemmung – OLG Dresden stärkt Versicherer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 17. Juni 2025 (Az. 4 U 1685/24) entschieden, dass eine Wasseransammlung von lediglich fünf…
Kinderwagengarage auf Gemeinschaftsfläche: Keine bauliche Veränderung, sondern zulässige Nutzung
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 980b C 16/24 WEG) entschieden, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer…
Übergabeprotokolle sind bindend: Amtsgericht Hanau stärkt Rechte von Vermietern
Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.04.2025 (Az. 32 C 37/24) klargestellt, welche rechtliche Bedeutung Übergabe- und Rückgabeprotokollen im…
Landgericht Dortmund hebt zentrale Beschlüsse auf – Wirtschaftsplan trotz Fehler gültig
Mit einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 1 S 216/24, Urteil vom 17.06.2025) sind zentrale Beschlüsse einer…