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Zustimmungserklärung per E-Mail trotz automatischer Rückmeldung wirksam – aber Vorsicht bei Nebenpflichten

Panorama

Wer eine automatisierte Antwort erhält, dass eine E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet wird, kann sich dennoch auf den Zugang seiner E-Mail berufen.…

Mieter muss Belege beim Vermieter einsehen – Anspruch auf Übersendung besteht nicht automatisch

Mietrecht

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24. März 2025 (Aktenzeichen: 2 S 43/24) klargestellt, dass Mieter keinen automatischen Anspruch darauf…

Nächtlicher Lärm: AG Hamburg bestätigt fristlose Kündigung wegen dauerhafter Ruhestörungen

Mietrecht

Mit einem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 21 C 344/24) setzte das Amtsgericht Hamburg klare rechtliche Maßstäbe, wie weit nächtliche Aktivitäten in…

OLG Brandenburg: Mangelhafte Pflastersteine begründen Anspruch auf Ersatz und Vorschuss

Bauen

Ein Urteil zu den Rechten von Verbrauchern bei gemischten Verträgen mit Mängeln an Baumaterialien hat das Oberlandesgericht Brandenburg am 26. Mai…

Nachbarschaftsstreit um Rückkühlanlagen: Baugenehmigung schützt vor Unterlassungsanspruch

Bauen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2022 (Az. V ZR 99/21) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer den Betrieb von Anlagen auf…

Betonschaden durch Bauarbeiten: Kammergericht bestätigt Haftung im Nachbarrecht

Bauen

In einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 21 U 193/24 vom 27. Mai 2025) entschied das Kammergericht (KG) in Berlin, dass Grundstückseigentümern ein…

BGH kippt fristlose Kündigung wegen fehlender Bankbürgschaft bei Wohnraummiete

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…

Entenalarm und Kellerstreit: WEG-Urteil schafft Klarheit

Wohnungseigentum

In einer Eigentümergemeinschaft in Bottrop entbrannte ein kurioser Streit um Laufenten und einen verschlossenen Kellerraum, der schließlich vor…

BGH stärkt Mieterrechte: Keine Pflicht mehr zum Facharzt-Attest bei gesundheitlicher Härte

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Im Urteil vom 16. April 2025…

Landgericht stoppt irreführende Risikoeinstufung bei Immobilienfonds

Finanzen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 21. Februar 2025 (Az. 4 HK O 5879/24) einem Fondsanbieter untersagt, einen offenen Immobilienfonds…

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