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Falsch abgestellte und rücksichtslos gefahrene E-Scooter: Wer haftet und was droht?

Panorama

E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege…

Vorsicht bei der Indexmiete: LG Berlin erklärt versteckte Mietklauseln für unwirksam

Mietrecht

In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind,…

Bauen, Wohnen, Eigentum: Was die Koalition von CDU/CSU und SPD 2025 für den Immobilienmarkt plant

Panorama

Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in…

Vorsicht bei Immobilienkauf: Haftungsausschluss gilt – wenn Verkäufer nichts wusste

Grundstücksverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 22 U 117/23 vom 17.02.2025) klargestellt, wann Verkäufer einer Immobilie trotz eines…

OLG Karlsruhe: Keine Duldungspflicht für fremde Abwasserleitungen ohne Grundbucheintrag

Grundstücksverkehr

Mit einem Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, unter welchen Voraussetzungen…

Nachbarstreit um Bodenschwellen und Kameras: KG Berlin setzt klare Grenzen

Panorama

Wenn Nachbarn sich streiten, landet manches auch vor Gericht – so auch ein Fall aus Berlin, bei dem es um Verkehrsberuhigung und Videoüberwachung auf…

BGH: Keine pauschale Höhenbegrenzung für Hecken – Landesrecht entscheidet

Panorama

Wie hoch darf eine Hecke an der Grundstücksgrenze eigentlich wachsen? Drei Meter? Fünf? Oder sogar sieben? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom…

Zuschlagsaufhebung: BGH stärkt gutgläubige Besitzer

Grundstücksverkehr

Was passiert, wenn ein Grundstück ersteigert und bebaut wird – und Jahre später der Zuschlag rückwirkend aufgehoben wird? Der Bundesgerichtshof hat in…

Maklercourtage beim Einfamilienhauskauf: BGH bekräftigt Halbteilungsgrundsatz

Makler

Wer als Verbraucher ein Einfamilienhaus über einen Makler erwirbt, muss sich auf eine faire Kostenaufteilung der Maklerprovision verlassen können. Der…

Umsatzsteuer in der Gewerbemiete: BGH klärt Kostenübernahme durch Mieter

Mietrecht

Die korrekte Behandlung der Umsatzsteuer in gewerblichen Mietverhältnissen ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der…

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