BGH bestätigt Mieterhöhung bei energetischer Modernisierung auch ohne Verbrauchsnachweis
In einem Urteil zur energetischen Modernisierung hat der Bundesgerichtshof am 26. März 2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Vermieter nach…
BGH-Urteil zu Klimaanlagen: Wann müssen Eigentümer Immissionen dulden?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. März 2025 (Az. V ZR 105/24) klargestellt, unter welchen Bedingungen Wohnungseigentümergemeinschaften den…
OLG Stuttgart bejaht Maklerlohn trotz „unzulässigem Button“
In seinem Urteil vom 07. August 2024 (Az. 3 U 233/22) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Maklerverträgen im…
Kein Minderungsrecht des Mieters bei schleppender Mängelbeseitigung nach vollstrecktem Kostenvorschuss
Wenn ein Mieter erfolgreich einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung einklagt, diesen aber nicht nutzt und weiter die Miete mindert, droht der…
BGH: Mietschulden können trotz Schonfrist zur ordentlichen Kündigung führen
In einem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: VIII ZR 106/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine innerhalb der gesetzlichen Schonfrist (§…
Fehlende Protokoll-Unterschrift führt zur Anfechtbarkeit sämtlicher Beschlüsse
Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 2 C 207/24) mehrere auf einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse einer…
Drohung mit Waffengewalt rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung
Mit einem Urteil hat das Landgericht Essen am 13. Februar 2025 entschieden, dass die Androhung eines Schusswaffeneinsatzes eine außerordentliche,…
Eigenbedarf vortäuschen wird teuer: Corona-Ausrede reicht nicht aus
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 (64 S 281/22) wichtige Klarstellungen zur Eigenbedarfskündigung und den daraus resultierenden…
Wer haftet bei WG-Vermietung für Strom und Gas? – BGH entscheidet klar zugunsten der Versorger
Vermieter, die Wohnungen zimmerweise an unterschiedliche Mieter vermieten und dabei keine separaten Zähler für Strom und Gas installieren, müssen die…
Parken erlaubt: BGH weitet Notwegrecht für „gefangene“ Grundstücke aus
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 14. März 2025 entschieden, dass das gesetzliche Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die…
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