Zustimmungserklärung per E-Mail trotz automatischer Rückmeldung wirksam – aber Vorsicht bei Nebenpflichten
Wer eine automatisierte Antwort erhält, dass eine E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet wird, kann sich dennoch auf den Zugang seiner E-Mail berufen.…
Mieter muss Belege beim Vermieter einsehen – Anspruch auf Übersendung besteht nicht automatisch
Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24. März 2025 (Aktenzeichen: 2 S 43/24) klargestellt, dass Mieter keinen automatischen Anspruch darauf…
Nächtlicher Lärm: AG Hamburg bestätigt fristlose Kündigung wegen dauerhafter Ruhestörungen
Mit einem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 21 C 344/24) setzte das Amtsgericht Hamburg klare rechtliche Maßstäbe, wie weit nächtliche Aktivitäten in…
OLG Brandenburg: Mangelhafte Pflastersteine begründen Anspruch auf Ersatz und Vorschuss
Ein Urteil zu den Rechten von Verbrauchern bei gemischten Verträgen mit Mängeln an Baumaterialien hat das Oberlandesgericht Brandenburg am 26. Mai…
Nachbarschaftsstreit um Rückkühlanlagen: Baugenehmigung schützt vor Unterlassungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2022 (Az. V ZR 99/21) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer den Betrieb von Anlagen auf…
Betonschaden durch Bauarbeiten: Kammergericht bestätigt Haftung im Nachbarrecht
In einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 21 U 193/24 vom 27. Mai 2025) entschied das Kammergericht (KG) in Berlin, dass Grundstückseigentümern ein…
BGH kippt fristlose Kündigung wegen fehlender Bankbürgschaft bei Wohnraummiete
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…
Entenalarm und Kellerstreit: WEG-Urteil schafft Klarheit
In einer Eigentümergemeinschaft in Bottrop entbrannte ein kurioser Streit um Laufenten und einen verschlossenen Kellerraum, der schließlich vor…
BGH stärkt Mieterrechte: Keine Pflicht mehr zum Facharzt-Attest bei gesundheitlicher Härte
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Im Urteil vom 16. April 2025…
Landgericht stoppt irreführende Risikoeinstufung bei Immobilienfonds
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 21. Februar 2025 (Az. 4 HK O 5879/24) einem Fondsanbieter untersagt, einen offenen Immobilienfonds…
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