Falsch abgestellte und rücksichtslos gefahrene E-Scooter: Wer haftet und was droht?
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege…
Vorsicht bei der Indexmiete: LG Berlin erklärt versteckte Mietklauseln für unwirksam
In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind,…
Bauen, Wohnen, Eigentum: Was die Koalition von CDU/CSU und SPD 2025 für den Immobilienmarkt plant
Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in…
Vorsicht bei Immobilienkauf: Haftungsausschluss gilt – wenn Verkäufer nichts wusste
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 22 U 117/23 vom 17.02.2025) klargestellt, wann Verkäufer einer Immobilie trotz eines…
OLG Karlsruhe: Keine Duldungspflicht für fremde Abwasserleitungen ohne Grundbucheintrag
Mit einem Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, unter welchen Voraussetzungen…
Nachbarstreit um Bodenschwellen und Kameras: KG Berlin setzt klare Grenzen
Wenn Nachbarn sich streiten, landet manches auch vor Gericht – so auch ein Fall aus Berlin, bei dem es um Verkehrsberuhigung und Videoüberwachung auf…
BGH: Keine pauschale Höhenbegrenzung für Hecken – Landesrecht entscheidet
Wie hoch darf eine Hecke an der Grundstücksgrenze eigentlich wachsen? Drei Meter? Fünf? Oder sogar sieben? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom…
Zuschlagsaufhebung: BGH stärkt gutgläubige Besitzer
Was passiert, wenn ein Grundstück ersteigert und bebaut wird – und Jahre später der Zuschlag rückwirkend aufgehoben wird? Der Bundesgerichtshof hat in…
Maklercourtage beim Einfamilienhauskauf: BGH bekräftigt Halbteilungsgrundsatz
Wer als Verbraucher ein Einfamilienhaus über einen Makler erwirbt, muss sich auf eine faire Kostenaufteilung der Maklerprovision verlassen können. Der…
Umsatzsteuer in der Gewerbemiete: BGH klärt Kostenübernahme durch Mieter
Die korrekte Behandlung der Umsatzsteuer in gewerblichen Mietverhältnissen ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der…
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