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Keine Abkürzung bei Mieterhöhungen – Vergleichsmiete nicht im selbstständigen Beweisverfahren feststellbar

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. VIII ZB 69/24) klargestellt: Vermieter können nicht im Wege eines selbstständigen…

Verfällt das Wohnrecht auf Lebenszeit beim Umzug ins Pflegeheim?

Grundstücksverkehr

Das lebenslange Wohnrecht ist im deutschen Zivilrecht ein starkes Sicherungsinstrument. Doch was passiert, wenn der Berechtigte nicht mehr in der Lage…

Bleileitungen als verschwiegenes Risiko: LG Lübeck verurteilt Immobilienverkäufer zu Schadensersatz

Grundstücksverkehr

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 1. Juli 2025 (Az. 2 O 231/23) entschieden, dass der Verkäufer einer Wohnimmobilie über vorhandene…

Legionellen in Nachbarwohnung: Kein Recht auf Mietminderung bei unterschrittenem Grenzwert

Mietrecht

Das Amtsgericht Langen hat mit Urteil vom 27. März 2024 (Az. 55 C 72/23) entschieden, dass Mieter ihre Miete nicht mindern dürfen, wenn in einer…

Fünf Zentimeter Wasser auf der Terrasse keine Überschwemmung – OLG Dresden stärkt Versicherer

Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 17. Juni 2025 (Az. 4 U 1685/24) entschieden, dass eine Wasseransammlung von lediglich fünf…

Kinderwagengarage auf Gemeinschaftsfläche: Keine bauliche Veränderung, sondern zulässige Nutzung

Wohnungseigentum

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat mit Urteil vom 10. April 2025 (Az. 980b C 16/24 WEG) entschieden, dass das zeitlich befristete Aufstellen einer…

Übergabeprotokolle sind bindend: Amtsgericht Hanau stärkt Rechte von Vermietern

Mietrecht

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 11.04.2025 (Az. 32 C 37/24) klargestellt, welche rechtliche Bedeutung Übergabe- und Rückgabeprotokollen im…

Landgericht Dortmund hebt zentrale Beschlüsse auf – Wirtschaftsplan trotz Fehler gültig

Wohnungseigentum

Mit einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 1 S 216/24, Urteil vom 17.06.2025) sind zentrale Beschlüsse einer…

Zustimmungserklärung per E-Mail trotz automatischer Rückmeldung wirksam – aber Vorsicht bei Nebenpflichten

Panorama

Wer eine automatisierte Antwort erhält, dass eine E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet wird, kann sich dennoch auf den Zugang seiner E-Mail berufen.…

Mieter muss Belege beim Vermieter einsehen – Anspruch auf Übersendung besteht nicht automatisch

Mietrecht

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 24. März 2025 (Aktenzeichen: 2 S 43/24) klargestellt, dass Mieter keinen automatischen Anspruch darauf…

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