Fehlende Protokoll-Unterschrift führt zur Anfechtbarkeit sämtlicher Beschlüsse
Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 2 C 207/24) mehrere auf einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse einer…
Drohung mit Waffengewalt rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung
Mit einem Urteil hat das Landgericht Essen am 13. Februar 2025 entschieden, dass die Androhung eines Schusswaffeneinsatzes eine außerordentliche,…
Eigenbedarf vortäuschen wird teuer: Corona-Ausrede reicht nicht aus
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2024 (64 S 281/22) wichtige Klarstellungen zur Eigenbedarfskündigung und den daraus resultierenden…
Wer haftet bei WG-Vermietung für Strom und Gas? – BGH entscheidet klar zugunsten der Versorger
Vermieter, die Wohnungen zimmerweise an unterschiedliche Mieter vermieten und dabei keine separaten Zähler für Strom und Gas installieren, müssen die…
Parken erlaubt: BGH weitet Notwegrecht für „gefangene“ Grundstücke aus
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof am 14. März 2025 entschieden, dass das gesetzliche Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die…
Falsch abgestellte und rücksichtslos gefahrene E-Scooter: Wer haftet und was droht?
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch falsch abgestellte Roller sorgen zunehmend für Ärger – insbesondere, wenn sie Gehwege…
Vorsicht bei der Indexmiete: LG Berlin erklärt versteckte Mietklauseln für unwirksam
In einem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass Klauseln zur Indexmiete nur dann wirksam sind,…
Bauen, Wohnen, Eigentum: Was die Koalition von CDU/CSU und SPD 2025 für den Immobilienmarkt plant
Mit dem neuen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode stellt sich die Bundesregierung ambitionierten Herausforderungen in…
Vorsicht bei Immobilienkauf: Haftungsausschluss gilt – wenn Verkäufer nichts wusste
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 22 U 117/23 vom 17.02.2025) klargestellt, wann Verkäufer einer Immobilie trotz eines…
OLG Karlsruhe: Keine Duldungspflicht für fremde Abwasserleitungen ohne Grundbucheintrag
Mit einem Urteil vom 06.03.2025 (Az. 12 U 130/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, unter welchen Voraussetzungen…
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