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BGH-Urteil zu Kündigung bei falschen Mieteraussagen erfordert gründliche Abwägung

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 147/22) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen bewusst unwahre…

Balkonfläche bei Wohnflächenberechnung nur zu einem Viertel anzurechnen

Mietrecht

In einem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 61/23) entschieden, dass bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung die Fläche…

BGH schafft Klarheit bei Wohnflächenberechnung: Wann ist ein Wanddurchbruch eine „Türnische“?

Mietrecht

Die Frage, wie die Wohnfläche einer vermieteten Wohnung korrekt zu ermitteln ist, beschäftigt Vermieter wie Mieter schon seit Jahren. Nun hat der…

Kein Anspruch auf "Neustart" im Grundbuch nach gelöschten Zwangseintragungen

Grundstücksverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss (Az. V ZB 17/22 vom 21.09.2023) klargestellt: Auch nach der Löschung von Zwangseintragungen wie…

Bundesgerichtshof bestätigt Anspruch auf Untervermietung auch bei Einzimmerwohnungen

Mietrecht

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Mieter unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Einzimmerwohnungen einen Anspruch…

Unzulässig überhöhte Vormiete mindert nicht den Bestandsschutz für zulässige Miethöhe bei Mietpreisbremse

Mietrecht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 229/22 vom 19. Juli 2023 befasst sich mit der Anwendung der Mietpreisbremse (§§ 556d…

Bundesgerichtshof bekräftigt Maßstäbe für fristlose Kündigung bei Mietschulden

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 8. Dezember 2021 (Aktenzeichen VIII ZR 32/20) die Anforderungen für eine fristlose Kündigung…

Kein Anspruch auf Verplombung ungenutzter Heizkörper

Mietrecht

In einem Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf die Verplombung von Heizkörpern in ungenutzten Räumen haben.…

Vermieter kann Au-Pair in naheliegender Wohnung unterbringen - Räumungsanspruch bestätigt

Mietrecht

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.01.2021 (Az. 473 C 11647/20) eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters für rechtmäßig erklärt.…

Gerichtsentscheidung erleichtert öffentliche Zustellung bei unbekanntem Mieteraufenthalt

Mietrecht

Im Aktenzeichen 11 T 120/20 (LG Schweinfurt, Beschluss vom 28.10.2020) hat das Landgericht Schweinfurt eine Entscheidung zur öffentlichen Zustellung…

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